Zur antifaschistischen US-Intervention gegen Qasem Soleimani

Am 03.01.2020 wurde der iranische General Qasem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff der USA am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Als iranischer Generalmajor und Kommandeur der Quds-Einheiten war Soleimani einer der ranghöchsten Militärs des Mullah-Regimes und Topterrorist im Auftrag des iranischen Revolutionsexportes. [1] Während die säkulare Opposition im Nahen und Mittleren Osten die Intervention Trumps als entscheidenden Schlag gegen die brutale Expansionspolitik des iranischen (Un-)Staates begrüßen, trauern linke, rechte und islamische Antiimperialisten in Deutschland gleichermaßen um den Tod eines schiitischen Gotteskriegers. [2]

Qasem Soleimani: Ein Bluthund in iranischer Angelegenheit

1979 vollzog sich im Iran unter der Federführung von Ayatollah Khomeini die islamische Revolution, welche die Regimebildung des schiitischen Klerus begründete. Seitdem konstituiert sich die iranische Despotie über die Scharia in Verfassungsform und die Ayatollahbande als Herrschaftsracket. Ihre Politik besteht aus dem globalen islamischen Unterwerfungseifer per Revolutionsexport nach Außen und Abrichtung ihrer Insassen auf Mullah-Treue nach innen. Außenpolitisch gestaltet sich dies praktisch in der aggressiven Expansionspolitik gegenüber Syrien, Irak, Libanon, Gaza, Jemen und Jordanien sowie der Aufrechterhaltung des Todfeindbildes Israels und der USA. Die Projektion einer befürchteten Zersetzung und Demoralisierung der Gesellschaft auf den Westen ist notwendig, um die rebellierenden Tendenzen der iranischen Bevölkerung zu delegitimieren und folglich mittels schwerwiegender Repressalien gegen diese im Keim zu ersticken. Den sich nicht beirren lassen wollenden inneren Feind der Mullahs par excellence stellt dabei die unverhüllte Frau dar – als Abtrünnigkeit bringende Gefahr für die männlich-muslimische Gefolgschaft. Somit sind die Pfeiler der iranischen Despotie: Schariatische Gängelung der eigenen Bevölkerung, eliminatorischer Antisemitismus gegen alles jüdisch Identifizierte und brutale Entgrenzung des Schia-Islam. [3]

Ganz in diesem Dienste stand Qasem Soleimani. Durch seine Position als hochrangigster General und Anführer der Revolutionsgarden gilt Soleimani als Mastermind des „Exports der islamischen Revolution“. [4] Im Herrschaftsapparat der Mullahs wird Soleimani als politischer Vertreter des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei hofiert, und laut dem iranischen Außenminister Javad Zarif wurde die Außenpolitik der islamischen Republik stets mit dem Chef der Al-Quds-Brigaden, Qasem Soleimani, koordiniert. [5] Für den schiitischen Islamismus hat Soleimani eine ähnliche wie, wenn nicht sogar größere Bedeutung als, einst al-Qaida Führer Osama Bin Laden oder IS-Oberhaupt Abu Bakr al-Baghdadi für den sunnitischen Djihadismus. [6]

Die Al-Quds-Einheiten sind die Eliteeinheiten der islamischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen und haben das Ziel, der islamischen Revolution zu einer weltweiten Verwirklichung zu verhelfen. Wie die Bezeichnung Al-Quds (dt. Jerusalem) es schon im Namen trägt, geht es bei der Brigade um die Eroberung Jerusalems und somit die praktische Vernichtung Israels. Dabei arbeiten die Quds-Einheiten vornehmlich mit islamistischen Terrororganisationen wie der Hisbollah im Libanon oder der Hamas in Gaza zusammen. Bezüglich Iraks und Syriens ist Soleimani ebenfalls verantwortlich für die Islamisierung der Verhältnisse nach iranischem Vorbild durch die Pasdaran. [7]

Eine entscheidende längst überfällige Operation

Über Soleimani erfolgte die iranisch finanzierte Aufrüstung sowie Ausbildung von Terrormilizen, wie etwa der Hamas oder der Hisbollah, und die mörderische Präsenz des iranischen Regimes an den Grenzen des jüdischen Staates. Daraus folgend ist Soleimani direkt verantwortlich für unzählige Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete. Soleimani schickte hunderttausende Waffen und Raketen an Milizionäre im Nahen und Mittleren Osten. Desweiteren baute er schiitische Netzwerke in Europa, Südamerika und Afrika aus.

Hinsichtlich der aggressiven Entgrenzung ist der Terrorstratege verantwortlich für etliche Massaker in Syrien, provozierte das Aushungern ganzer Städte und förderte den syrischen Diktator Baschar al-Assad finanziell sowie militärisch.[8] Ebenso sind von Soleimani angeführte Eroberungen, Ermordungen und Vertreibungen von Kurden, beispielsweise aus der irakisch-kurdischen Stadt Kirkuk, durch Schia-Milizen zu verzeichnen. [9] 1500 Protestierende gegen die iranische Terror-Ökonomie wurden im letzten Jahr durch die Revolutionsgarden unter Soleimanis Führung ermordet. [10] Darüber hinaus ließ er hunderte US-Soldaten im Irak töten oder verletzen und ordnete global Terroranschläge auf iranische Dissidenten und jüdische Einrichtungen, ebenso in Deutschland, an. [11]

Zur Operation gegen Soleimani führten letztlich folgende Umstände: Ende 2019 steuerte eine vom Iran unterstütze Schia-Miliz Raketenangriffe auf einen Militärstützpunkt der USA im Nordirak. Dabei wurden ein US-Zivilbeschäftigter getötet und vier US-Soldaten verletzt. Die USA reagierten mit einem Luftangriff, welcher 25 getötete Milizionäre zur Folge hatte. Über Silvester starteten Schia-Aktivisten Attacken gegen die US-amerikanische Botschaft in Bagdad und sprühten dabei Parolen zur Ehrung Soleimanis an das Botschaftsgebäude. Amerikanische Militärs konnten diesem Sturm nur schwer Einhalt gebieten, sodass sich Trump zum in die Schranken weisenden Drohnenangriff auf den Terrorstrategen Soleimani motiviert sah. [12]

US-Sicherheitskreisen ist zu entnehmen, dass die USA in der Vergangenheit bereits vermehrt vor Gelegenheiten standen, dem Treiben Soleimanis ein Ende zu setzen. Jedoch lebten die fatalen Appeasement-Ambitionen der Obama-Administration weiter fort, welche Soleimani mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Zeit und finanzielle Ressourcen zum Ausbau der schiitischen Terrorherrschaft verliehen haben dürfte.

Mit dem Militärschlag gegen Soleimani hat Trump die gefährlichen Relativierungen unter Obama beendet und eine Operation durchgeführt, die angesichts des angerichteten Schadens durch Soleimani längst überfällig, jedoch hinsichtlich seiner Rolle für die Infrastruktur des iranisch-terroristischen Expansionsdrangs entscheidend war. [13] Die Austauschbarkeit Soleimanis für das iranische Regime ist umstritten. Für die  CIA steht fest, dass es sich bei ihm um den „mächtigsten Mann des Nahen Ostens“ handelte und seine Tötung für einen Wandel der globalen Sicherheit bedeutsamer ist, als jene Osama Bin Ladens oder Abu Bakr al-Baghdadis. [14]

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ (Paul Spiegel)

Das Vorstandsmitglied Burhanettin Dag des Zentralrats der Muslime in Deutschland trauert um den „Verlust eines geliebten Menschen“ und tröstet sich zumindest durch das Ableben Soleimanis in Form des „Märtyrertodes“. [15] Das Islamische Zentrum Hamburg, Repräsentanz des Mullah-Regimes in Deutschland, ließ auf Geheiß der iranischen Botschaft eine Trauerfeier mit Einladung von Vertretern aus Kirche und Politik durchführen. [16] Der NPD-Politiker Udo Voigt solidarisierte sich in einem Facebook-Posting mit Soleimanis Kampf [17] und kramte die antiimperialistische Parole „Ami go home“ hervor. [18] Der Vorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger ließ sich zu einem theatralischen „diese Kriegstreiberei muss aufhören! WWIII“ hinreißen und meint damit selbstredend Donald Trumps Anti-Terror-Einsatz. [19] Von Grüner Seite aus schloss sich Jürgen Trittin an und bewertete den Scharia-Staat Iran gar als „kalkulierbarere(n) und rationalere(n) Teil“ [20] im für ihn aufziehenden Kriegsszenario. In Berlin folgten am Samstag, dem 04. Januar etwa 120 Menschen dem Aufruf einer Bernie-Sanders-Solidaritätsgruppe sowie Teilen der Linkspartei unter dem Motto „Kein Krieg gegen den Iran“. Neben dem linken Parteipolitiker Niema Movassat traten Assad-Unterstützer, PFLP-Anhänger und Sympathisanten der irantreuen Al-Haschd asch-Schaʿbī-Miliz auf. [21] [22] Die deutsche Presse ist derweil auf ebendieser linksgrünen Linie und schreibt obsessiv über Trumps „Kriegsprovokationen“ sowie verharmlosend über den „iranischen General“. Heiko Maas twittert besorgt, man müsse verhindern, dass nun „die ganze Region in Brand“ geraten könne, ganz so, als hätten die andauernden Bürgerkriege in Syrien (samt russischen Flächenbombardements gegen die Zivilbevölkerung), Jemen und Irak die Region nicht bereits längst ins Chaos gestürzt. [23]

Was sich in diesen Verlautbarungen offenbart ist eine zutiefst deutsche Denktradition des Antiimperialismus. Fest steht für die große deutsche Koalition: Der Kriegsverbrecher ist Donald Trump, die schiitischen Milizionäre zwar ganz sicher keine Unschuldslämmer, aber doch lediglich Opfer einer aggressiven US-Strategie.

Dass Trump in den vergangenen Monaten eine aggressiv-eskalative Außenpolitik führte, entbehrt jeglicher Realität. Es lässt sich feststellen, dass Trumps Vision des Truppenabzugs nicht nur zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gehörte, sondern dass er dies im vergangenen Jahr – gänzlich zur Verwirrung der sonst so erregt-empörten „Ami go home“-Friedensbewegten – in Nordsyrien in die Tat umsetzte. Auch im Irak kündigte sich unter Trump eine Adaption der Obamaschen Nichteinmischungs-Politik an, die mit dem „bring back our brothers“ fortgeführt werden sollte. So kam es jüngst zu vermehrten Angriffen seitens iranisch angeführter Schia-Milizen auf die 5000 im Irak stationierten US-Soldaten. Statt eines nennenswerten Gegenangriffs gab es im Gegenteil sogar Pläne eines kompletten Truppenabzuges aus dem Irak. [24]

Es schien, als würden sich die USA ihrer Präsenz in der MENA-Region entledigen und das Feld somit den türkisch-sunnitischen sowie schiitischen Warlords überlassen. Mit der gezielten Neutralisierung des Top-Terroristen Soleimani und weiterer Milizionäre aus der Infrastruktur der iranischen Terrorherrschaft traten die USA wieder im positiven Sinne als Weltpolizei auf die Bühne des racketisierten Nahen und Mittleren Ostens auf und tätigten damit einen objektiv richtigen Schachzug sowie eine notwendige Voraussetzung für die Befreiung der Menschen von den islamischen Despotien.

Nach den Ereignissen des letzten Jahres kann die Nahost-Politik der USA durchaus als widersprüchlich bezeichnet werden: Lange Zeit galten die syrischen Kurden als Alliierte der US-Army im Kampf gegen den sunnitischen Djihadismus. Diese Anti-IS-Allianz zwischen den USA und der Syrian Democratic Forces vollzog sich gänzlich zum Ärgernis der Türkei. Ebenfalls lobten die USA die guten militärischen Kooperationen mit der SDF. 2019 jedoch machten die USA Konzessionen gegenüber der Türkei und sorgten für einen US-Truppenabzug aus Nordsyrien, diesmal zur Beunruhigung der kurdischen Alliierten. [25] Dennoch konnte zur Aufspürung des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi auf die gute Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und kurdischen Sicherheitskräften vertraut werden. [26] Im Irak-Iran-Debakel verhält es sich nun ähnlich vertrackt: Wegen Nicht-Einhaltung der Vereinbarungen des Atom-Abkommens mit dem Iran kündigte Trump ebenfalls ganz zu Freuden der iranischen Opposition Sanktionen gegen das Mullah-Regime an. Im Wissen über die Destabilisierung und Terrorisierung der MENA-Region durch das iranisch gesteuerte Schia-Milizwesen erwog Donald Trump dennoch einen US-Truppenabzug, der möglicherweise eine Iran-Expansion ohne große Hindernisse zur Folge haben würde Der Schlag gegen Soleimani und seine Komplizen zeugte jedoch von einer Entschlossenheit, das Terror-Regime in seine Schranken zu weisen. Wenn man schon Kritik an US-amerikanischen Militärstrategien äußern möchte, dann sollte diese Kritik die Handlungen der USA treffen, in denen sie inkonsequent agieren und nicht jene, in der sie konsequent einem Terroristen den Garaus machen.

Denn: Es macht einen Unterschied ums Ganze, ob das Feld im Nahen Osten dem iranischen Milizwesen überlassen wird, oder ob Donald Trump dem Treiben ein Ende bereitet – und zwar unabhängig davon, was man von dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten halten mag oder welche weiteren Interessen hinter der Operation stecken mögen. Das iranische Regime war und ist maßgeblich an der Brutalisierung der Verhältnisse im Nahen Osten beteiligt und lässt da, wo es auftrumpft kaum Luft zum atmen übrig – wo sie ohnehin begrenzt war bzw. ist. Iranische Einflussnahme bedeutet: Verelendung durch die Terror-Ökonomie der iranischen Herrschaftsclique, Verheizen des Menschenmaterials für (Selbst-)Vernichtungsaktionen gegen Israel, Kopftuchzwang für Frauen und Liquidierung jedes außerehelichen Glücks zwischen den Geschlechtern sowie völlige Unterwerfung des Alltags unter die öde Sittsamkeit des Islam.

Ebenso muss den Liebhabern der Souveränität der Völker gegen den US-Imperialismus entgegen gebracht werden, dass Trump das entgrenzte, stetig Souveränität verletzende und jeder Vorstellung von abstrakter Rechtssicherheit verachtende iranische Regime punktuell in seine Grenzen zurück gewiesen hat. Dass Heiko Maas sich erst durch die besagte US-Intervention vor einem Flächenbrand in der Region fürchtet, ist angesichts der fortdauernden Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber dem Regime der Holocaustleugner aber nicht verwunderlich. Der durch die aggressive Ausdehnung des Iran und die Rivalität islamistischer Rackets produzierte permanente Flächenbrand ist für Heiko Maas hingegen offensichtlich kein Grund zur Sorge, sondern womöglich noch Anlass für diplomatische Partnerschaften. Ähnlich kommt die Betroffenheit über Soleimanis Tod in der restlichen deutschen Politiklandschaft daher: Die zahllosen koordinierten Verbrechen Soleimanis an der Bevölkerung haben den gutdeutschen Politikern nie Sorge bereitet. Die Operation der USA ist hingegen ist nun Anlass moralischer Empörung. Damit denkt der deutsche Michel ähnlich wie der iranische Mullah, der als Reaktion auf die US-Interventionen sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ einstuft. [27]

Wer nicht feiert, hat verloren!

Der Annahme von Kulturalisten entgegen, jedoch sinnbildlich für die Universalisierung westlicher Prinzipien, steht die Dankbarkeit und Erleichterung der säkularen Opposition im Irak, Iran, Syrien und Gaza über die US-Intervention. Während die Mullahriege des Iran drei Trauertage ausruft und auch eine Masse an schiitischen Fundamentalisten hinter sich hat, freuen sich Teile der Bevölkerung über den Tod eines Mörders, der tausende Iraner hatte umbringen lassen, [28] so mit dem Slogan Bravo! Way to go, Trump! [29] Im Irak und Syrien brachen spontane Freudenparaden zum Tod des Terrorführers aus, wobei im Irak auch ein nicht unerheblicher Teil aus den schiitischen Regionen bei Freudendemonstrationen vertreten war. Selbst Teile der Bevölkerung des von der islamistischen Hamas regierten Gaza-Streifens gingen unter Jubel auf die Straße und dankten dem Schlag gegen den „Kriminellen Qasem Soleimani“. [30] Auf die Frage Wer atmet erleichtert auf, dass General Soleimani tot ist?“ antwortet die feministische Islam-Reformerin Asra Nomani:„Dissidenten, Feministinnen und Säkularistinnen aus dem Iran, dem Irak, Syrien und dem Libanon.“ [31]

Die Hoffnung des rebellierenden, säkularen Bevölkerungsteils ist, dass mit dem Militärschlag Trumps die Freiheit ein Stück näher gebracht wurde und somit den Forderungen der Opposition nach dem Ende der islamischen Terrorherrschaft endlich militärische und auch moralische Unterstützung aus dem Westen entgegengebracht wird. Auch dem letzten antiimperialistischen Revolutionsromantiker mit Vorliebe für unterdrückte Völker muss verständlich gemacht werden, dass es etwas Besseres gibt als die auf Sippe, Gemeinschaft und Clan beruhende islamische Herrschaftsform: Und zwar die bürgerliche Gesellschaft. In ihr erfährt das Subjekt, zumindest derzeit, das höchste Stadium der menschlichen Entfaltung. Einzig in ihr, mit ihr und über sie ist die allgemeine menschliche Emanzipation denkbar.

Bravo! Way to go, Trump!

Aus genannten Gründen ist der Militärschlag gegen Soleimani dezidiert antifaschistisch und ein Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten für die Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten. Leider ist angesichts der pazifistischen Außenpolitik Deutschlands und der EU keine Einmischung zu Gunsten der säkularen Opposition zu erwarten. Vielmehr werden in ethnopluralistischer Manier die Menschen ihrem Schicksal unter dem islamischen Tugendterror überlassen oder lieber noch exzellente Wirtschaftsbeziehungen zur Terroraufrüstung, „kritische Dialoge“ ohne Nachhaltigkeit oder Verhandlungen bis zur iranischen Atombombe geführt – das alles „wegen Auschwitz“ natürlich, wie es uns Heiko Maas wissen ließ. [32] Bei dieser Nachsicht für das iranische Regime ist es auch kein Wunder, dass iranische Netzwerke in Deutschland ohne vollständiges Verbot nahezu ungestört agieren können. So weigert sich Deutschland auch in dieser Hinsicht, den USA zu folgen und die iranisch kontrollierte schiitische Hisbollah mit nahezu 1000 Mitgliedern in Deutschland als terroristische Organisation zu verbieten. [33]

Als Initiative Kritik und Intervention bleibt uns, Einspruch gegen diese Kumpanei mit der Barbarei zu erheben und der säkularen Protestbewegung gutes Gelingen sowie die Unterstützung durch weitere konsequente westliche Einmischung gegen islamistische Todfeinde der Freiheit zu wünschen!

[1] http://apollo-news.net/irans-gefaehrlichster-general-auf-trumps-befehl-getoetet/

[2][10][28][30]https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/tod-eines-volkshelden-reaktionen-auf-das-ende-von-qassem?fbclid=IwAR0pfLSZmyc1aUtxdzcVIXlVLuYcIsQxalTSnTwOVgqmSA61DcvoMo18SZI

[3] Wir empfehlen: Stephan Grigat [Hg.] (2017) Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm. Hentrich und Hentrich Verlag Berlin

[4][8][11] [14][23][33] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204763402/Irans-Terror-Deutschland-ist-weiter-auf-der-falschen-Seite.html

[5][16]https://www.facebook.com/kazem.moussavi/posts/10158055411325762

[6] [13] https://www.mena-watch.com/warum-die-toetung-soleimanis-viel-verandert/

[7]https://www.facebook.com/GrigatStephan/posts/3038377669529048

[9]https://www.facebook.com/tobias.huch/posts/10157656953941142

[12] https://www.mena-watch.com/wichtigster-iranischer-befehlshaber-luftangriff-getoetet/

[15]https://www.facebook.com/photo.php?fbid=773318553189689&set=a.278499626004920&type=3&theater

[17]https://www.facebook.com/photo.php?fbid=847823662316675&set=a.12

[18]https://www.facebook.com/udovoigt.npd/posts/2625966264124881

[19]https://twitter.com/b_riexinger/status/1213052966711832576

[20]https://www.welt.de/politik/auslad/video204744146/US-Militaer-toetet-Soleimani-Juergen-Trittin-Man-hat-dem-Iran-den-Krieg-erklaert.html

[21]https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/2792095767511328

[22]https://www.facebook.com/spmepotsdam/posts/2988556541175146?hc_location=ufi

[24]https://www.radioeins.com/usa-schicken-hunderte-soldaten-als-verstaerkung-10115617/

[25] Sören Pünjer (2017): Der Rückzug eines Großmauls. Zur Syrienstrategie der Amerikaner und zum Vorwurf des Verrates an den Kurden. In: Bahamas #83. Berlin. S. 22

[26] http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/2019/11/der-jihad-der-sudostlichen-grenze-des.html

[27]https://www.focus.de/politik/ausland/iran-usa-konflikt-mit-tod-den-usa-rufen-verabschiedet-iran-rache-gesetz_id_11513532.html

[29]https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10158477055012448&set=a.10152195591882448&type=3&theater

[31]https://twitter.com/AsraNomani/status/1212940323841859584

[32]https://www.achgut.com/artikel/wegen_auschwitz_in_die_politik._oder_umgekehrt

KRITIK
UND
INTERVENTION

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